Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Josef Unruhe Books International GmbH & Co KG für den Geschäftsverkehr mit buchhändlerischen Geschäftspartnern
1. Buchhändlerische Verkehrsordnung
Es gelten ausschließlich die Bestimmungen der jeweils gültigen Fassung der Verkehrsordnung für den Buchhandel, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nur in fester Rechnung.
2. Bestellung
Einkaufsbedingungen des Bestellers werden in keinem Fall Gegenstand der Vertragsbeziehungen mit uns, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob wir den Einkaufsbedingungen ausdrücklich widersprechen oder nicht.
Aus einer Bestellung werden wir erst mit Zugang und nur gemäß dem Wortlaut unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verpflichtet. Mündliche Nebenabreden sind ohne Wirksamkeit. Wenn der Auftrag nicht gesondert bestätigt wird, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Der Besteller ist an die Bestellung bis zum Eingang einer sachlichen Antwort gebunden, längstens jedoch für die Dauer von 4 Wochen ab Zugang der Bestellung.
Wenn die bestellten Erzeugnisse zum vereinbarten Liefertermin vergriffen sind oder am Lager fehlen, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller daraus Schadenersatzansprüche gegen uns erwachsen.
3. Lieferung
Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Die in der Verkehrsordnung vorgesehenen Ansprüche wegen Schlecht- oder Falschlieferung bestehen nur, wenn der Fehler innerhalb einer Woche ab Zugang der Lieferung gerügt wird. Eine Mängelrüge muss umgehend erfolgen. Beschädigte oder fehlerhafte Exemplare berechtigen - soweit der Verlag oder seine Auslieferung dafür verantwortlich ist - zum Umtausch oder zur Gutschrift. Das fehlerhafte Exemplar ist zurückzuschicken; Ausnahmen s. die jeweils jüngste Fassung "Vereinfachte Remission von Defektexemplaren" des Börsenvereins des Dt. Buchhandels.
Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Besteller uns eine Nachfrist von wenigstens 4 Wochen setzen und, wenn wir auch innerhalb der Nachfrist nicht liefern, vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs stehen dem Besteller nicht zu.
4. Remissionen
Fest bezogene Exemplare bedürfen zur Remission der schriftlichen Genehmigung des Verlages oder des Verlagsvertreters. Gutschrifterstellung setzt immer voraus, dass der Remission die Bezugsdaten (Rechnungsdatum, Rechnungsnummer) beilegen, bei schriftlich genehmigten Rücksendungen auch die Genehmigung. Remissionen sind immer an die ausliefernde Stelle zu senden, ansonsten ist mit einem Gutschriftabzug zu rechnen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen - auch erst später entstehenden - Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware kann der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern, also insbesondere nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
Die Forderungen aus dem Weiterverkauf werden schon jetzt an uns zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller abgetreten. Der Besteller ist - jederzeit widerruflich - zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die eingezogenen Beträge hat er innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels an uns abzuführen. Auf Verlangen gibt uns der Besteller über Schuldner und Höhe der abgetretenen Forderungen Auskunft.
Auf Verlangen des Bestellers geben wir unsere Sicherungsrechte insoweit frei, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als die Hälfte übersteigt.
6. Preise und Zahlung
Wir liefern zu unseren allgemeinen Preisen vom Tage der Lieferung, auch wenn diese mit den in der Bestellung oder der Auftragsbestätigung genannten Preisen nicht mehr übereinstimmen.
Sämtliche Rechnungen sind in der Fälligkeitsfrist zahlbar.
Noch nicht erteilte Gutschriften oder ungeklärte Kontodifferenzen berechtigen den Kunden nicht, fällige Zahlungen zu unterlassen. Bei Zahlungsverzug werden alle unsere Rechnungen fällig. Wir sind im Fall des Zahlungsverzuges ferner berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Wir behalten uns vor, Besteller, die unsere Rechnungen säumig zahlen, per Vorfaktur zu beliefern. Zahlungen durch BAG, Banküberweisung, Lastschrift oder Scheck.
7. Haftung
Soweit unter vorstehenden Ziffern 2 bis 6 nichts Abweichendes bestimmt ist, ist die Haftung für Folgeschäden und für Schäden aus positiver Vertragsverletzung sowie die Schadenersatzpflicht aus jedem sonstigen Rechtsgrunde im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
8. Allgemeines
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Widerruf und Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten.
Ergänzend gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hamburg.
Hamburg, im August 2004.
Josef Unruhe Books International
GmbH & Co KG
Luisenweg 109
20537 Hamburg
fon: +49 (0) 40-52386-0
fax: +49 (0) 40-52386-205
